Stand: 24. Juli 2024
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Spandintor (nachfolgend "wir" oder "Unternehmen") und unseren Kunden (nachfolgend "Sie" oder "Kunde") über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich Sozialleistungen.
1.2 Unser Geschäftssitz befindet sich in:
Spandintor1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Gegenstand unserer Leistungen ist die Beratung und Unterstützung bei:
2.2 Wir erbringen ausschließlich Beratungsleistungen. Eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) findet nicht statt.
2.3 Die konkreten Leistungen werden im jeweiligen Beratungsvertrag oder Auftrag individuell vereinbart.
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3.2 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.3 Die Erstberatung erfolgt kostenlos und unverbindlich.
4.1 Wir erbringen unsere Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der anerkannten fachlichen Standards.
4.2 Unsere Beratungsleistungen umfassen insbesondere:
4.3 Die Beratung erfolgt in deutscher Sprache. Bei Bedarf können wir Ihnen Übersetzer vermitteln; die Kosten hierfür trägt der Kunde.
4.4 Eine Erfolgsgarantie für die Bewilligung von Sozialleistungen können wir nicht übernehmen, da die Entscheidung bei den zuständigen Behörden liegt.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
5.2 Der Kunde stellt alle erforderlichen Unterlagen zeitnah zur Verfügung.
5.3 Änderungen in den persönlichen oder finanziellen Verhältnissen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
5.4 Termine sind pünktlich wahrzunehmen. Bei Verhinderung ist eine Absage mindestens 24 Stunden vorher erforderlich.
6.1 Die Erstberatung ist kostenlos.
6.2 Für weitergehende Beratungsleistungen wird eine angemessene Vergütung nach Zeitaufwand oder Pauschalpreis vereinbart.
6.3 Die Vergütung wird vor Beginn der kostenpflichtigen Leistungen schriftlich vereinbart.
6.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.5 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
7.1 Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Angelegenheiten des Kunden.
7.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
7.3 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8.1 Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie.
8.5 Wir haften nicht für die Entscheidungen der zuständigen Behörden oder für Verzögerungen in deren Bearbeitung.
9.1 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
9.4 Bei Kündigung durch den Kunden sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.
10.1 Kundendokumente werden nach Abschluss des Auftrags für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt.
10.2 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Unterlagen vernichtet, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10.3 Der Kunde kann die Herausgabe seiner Unterlagen jederzeit verlangen.
11.1 Die Kommunikation kann auch per E-Mail erfolgen.
11.2 Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Kommunikation einverstanden und stellt sicher, dass seine E-Mail-Adresse aktuell ist.
11.3 Für die Sicherheit der elektronischen Übertragung kann keine Gewähr übernommen werden.
12.1 Beschwerden über unsere Leistungen nehmen wir gerne entgegen und prüfen diese gewissenhaft.
12.2 Beschwerden können schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an uns gerichtet werden.
12.3 Wir bemühen uns um eine zügige Bearbeitung und Antwort innerhalb von 14 Tagen.
13.1 Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern.
13.2 Änderungen werden den Kunden per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt.
13.3 Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Mitteilung widerspricht.
14.1 Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.2 Bei Streitigkeiten bemühen wir uns zunächst um eine außergerichtliche Einigung.
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
15.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
16.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherschutz.
16.2 Verbraucher haben das Recht, sich bei Streitigkeiten an die zuständigen Verbraucherschutzorganisationen zu wenden.
16.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wenn Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, kontaktieren Sie uns gerne:
Spandintor